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Bis auf Weiteres keine Förderungen aus SKE-Fonds

Die Speichermedienabgabe ist in Österreich seit 1.10.2015 gesetzlich verankert, doch Amazon will diese Abgabe offenbar nicht bezahlen. Hier die offizielle Mitteilung der austro mechana:

Aktuell sind die Beiratssitzungen der SKE verschoben. Diese Terminverschiebungen haben mit dem
Gerichtsverfahren austro mechana gegen Amazon zu tun. Zum Verständnis muss vorab klar sein, alle SKE-Einrichtungen – bei der austro mechana, der LSG Produzenten und LSG Interpreten, der Literar Mechana, der
VDFS (für die Filmschaffenden), der Bildrecht (für die bildenden KüntlerInnen) etc. – existieren nur und
finanzieren sich ausschließlich durch die Vergütung für privates Kopieren (= Speichermedienvergütung, früher
seit 1981 Leerkassettenvergütung). Die austro mechana muss diese Vergütung zentral einheben, dann anteilig
an die anderen Vertretungen weiterreichen, es sind also alle Kunstsparten betroffen. Die Situation stellt sich
wie folgt dar:
1 – Um die Rechte aller KünstlerInnen auf Vergütung für privates Kopieren in Österreich durchzusetzen, musste
die austro mechana die Firma Amazon klagen, die diese Ansprüche für Österreich nicht akzeptieren will. Diese
Klage war für fast alle europäischen Länder von großer Relevanz, zumal sie bis vor den EuGh gegangen ist und
somit in Folge wohl alle europäischen Systeme für privates Kopieren betreffen hätte können. Der EuGh hat
aber 2013 die Ansprüche der Kunstschaffenden (in diesem Fall geltend gemacht durch die austro mechana für
Österreich) ganz klar bestätigt. Allerdings hat er auf das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU hingewiesen.
2 – Diesen Hinweis hat Amazon aufgegriffen und attackiert nun über diesen Weg die Rechtmäßigkeit und den
Anspruch von Kunstschaffenden auf Vergütung für die Privatkopie. Amazon meint, bisher seien europäische
Systeme – wie auch jenes der SKE – von Gesetzes wegen darauf ausgerichtet, die ‘Mitglieder’ der jeweiligen
Gesellschaft zu unterstützen, hier also etwa jene der austro mechana (bzw. der LSG Produzenten und LSG
Interpreten, der Literar Mechana, der Bildrecht, dem Dachverband der Filmschaffenden etc.). Diese
Kulturförderung im allerweitesten Sinne auch regionaler oder ‘heimischer’ KünstlerInnen (obwohl nie an eine
Staatsbürgerschaft gebunden und mit einer Vergütung, die ihnen grundsätzlich jedenfalls gebührt!) könnte
diskriminierend sein, klagt Amazon. Zwei österreichische Gerichte haben dem – unerwartet – Recht gegeben.
3 – Die endgültige Klärung in Österreich erfolgt nun durch den OGH. Wann dies geschieht, liegt an ihm und ist
nicht genauer bekannt. Wir erhoffen eine Entscheidung zumindest bis zum Herbst 2016. Bis dahin bleibt streng
genommen unklar, ob die Vergütung nun den Kunstschaffenden und AntragstellerInnen gebührt oder nicht.
Wir sind überzeugt, dass dem so ist, mussten aber dennoch aktuell zumindest mit einer Verschiebung weiterer
Förderentscheidungen reagieren. Inzwischen wird versucht mittels Gutachten zu klären, wie wir mittelfristig
‘rechtens’ weiter verfahren können.
Wie weiter vorzugehen ist, liegt also bei weitem nicht mehr im Ermessen der SKE allein. Es betrifft die
austro mechana als Ganze, darüber hinaus aber auch alle anderen Verwertungsgesellschaften, die
Speichermedienvergütung erhalten. Im Ergebnis müssen wir aktuell noch um Geduld ersuchen, im Zweifel
sogar bis zu einer Entscheidung des OGH.
Anträge können weiter gestellt werden, sie werden wie schon bisher für die nächste wieder mögliche
Beiratssitzung gereiht (www.ske-fonds.at/antrag). Es steht Ihnen frei, inzwischen das Logo SKE zu verwenden
oder nicht (www.ske-fonds.at/logo). Die Entscheidung des Beirats wird das nicht beeinflussen. Wir informieren
Sie, sobald diese Entscheidung möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Lidauer

Transparenz in homöopathischer Dosis

Warum die Novelle zum Verwertungsgesellschaftengesetz für Indie-Labels keine Verbesserungen bringen wird.

Auch das Verwertungsgesellschaftengesetz wird novelliert, weil es an eine ab Mitte 2016 geltende neue EU-Richtlinie angepasst werden muss. Der Entwurf sieht ein bisschen mehr Transparenz vor, doch werden die grundsätzlichen Probleme beim Kräfteverhältnis innerhalb der Verwertungsgesellschaften leider nicht adressiert: Die Großen entscheiden, während die Kleinen darauf vertrauen müssen, dass sie eh nicht unfair behandelt werden.

Die Novelle bringt marginale Veränderungen

Schade um eine weitere vergebene Gelegenheit, denn es ändert sich nicht wirklich etwas:

  • Verteilungsregeln und Mittelverwendung der SKE-Fonds mussten schon bisher allen Berechtigten auf Nachfrage zugänglich gemacht werden. Nun sollen Regelwerk und Jahresberichte auf der Webseite der Aufsichtsbehörde auch für eine breite Öffentlichkeit einsehbar sein.

Das wird nicht viel bringen, denn oft ist das Regelwerk mit seinen konkreten Auswirkungen nur für direkt Betroffene verständlich. Und die Jahresaufstellungen über die Verwendung der Mittel aus den “Fonds für soziale und kulturelle Einrichtungen” (SKE) waren bereits bisher bei manchen Verwertungsgesellschaften nicht aussagekräftig, weil auch große Beträge unter sehr unscheinbaren Überschriften und schön klingenden Bezeichnungen bloß aufgelistet wurden. Mit dem Hinweis auf Datenschutz werden konkrete Namen von EmpfängerInnen und konkrete Projektbechreibungen etwa von der LSG der ProduzentInnen nicht veröffentlicht – der SKE der Austro Mechana macht dies aber sehr wohl. Gelten hier etwa verschiedene Datenschutzgesetze?

Transparenz + Demokratie = Verteilungsgerechtigkeit

Das Grundproblem bleibt bestehen: Während laut zeitgemäßem Demokratieverständnis seit mindestens 100 Jahren das Prinzip “1 Kopf = 1 Stimme” gilt, gibt es in vielen Verwertungsgesellschaften nach wie vor ein Zensus-Wahlrecht: Das Stimmgewicht wird durch die Höhe der jährlichen Ansprüche bestimmt. So können in der LSG der ProduzentInnen die drei internationalen Konzerne problemlos mit Stimmenmehrheit entscheiden.

LSG: 3 Konzerne überstimmen 3.000 Indie-Labels

Egal ob es darum geht, wer in der LSG der ProduzentInnen im Kontrollbeirat sitzt, wie die Verteilungsregeln gestaltet werden oder welche sozialen und kulturellen Projekte/Einrichtungen gefördert werden: Drei internationale Konzerne haben die Stimmenmehrheit über dreitausend Indie-Labels und entscheiden.

Der VTMÖ wird seine Bedenken gegen diese eklatanten Defizite an demokratischen Standards so wie bereits im Rahmen der entsprechenden EU-Richtlinie auch im Begutachtungsverfahren zur aktuellen Gesetzesnovelle in Österreich erneut einbringen. Es ist unerträglich, dass wir weiterhin bloß darauf vertrauen dürfen, dass in der LSG eh verantwortungsvoll und fair entschieden wird. Wir Indies stellen die Mehrheit dar und fordern demokratische Entscheidungsprozesse. Berücksichtigung und Schutz der Interessen von Minderheiten wäre für uns selbstverständlich.