Archiv der Kategorie: Österreich

Internationale und Österreichische Themen in der Kategorie “Neuigkeiten”

Bis auf Weiteres keine Förderungen aus SKE-Fonds

Die Speichermedienabgabe ist in Österreich seit 1.10.2015 gesetzlich verankert, doch Amazon will diese Abgabe offenbar nicht bezahlen. Hier die offizielle Mitteilung der austro mechana:

Aktuell sind die Beiratssitzungen der SKE verschoben. Diese Terminverschiebungen haben mit dem
Gerichtsverfahren austro mechana gegen Amazon zu tun. Zum Verständnis muss vorab klar sein, alle SKE-Einrichtungen – bei der austro mechana, der LSG Produzenten und LSG Interpreten, der Literar Mechana, der
VDFS (für die Filmschaffenden), der Bildrecht (für die bildenden KüntlerInnen) etc. – existieren nur und
finanzieren sich ausschließlich durch die Vergütung für privates Kopieren (= Speichermedienvergütung, früher
seit 1981 Leerkassettenvergütung). Die austro mechana muss diese Vergütung zentral einheben, dann anteilig
an die anderen Vertretungen weiterreichen, es sind also alle Kunstsparten betroffen. Die Situation stellt sich
wie folgt dar:
1 – Um die Rechte aller KünstlerInnen auf Vergütung für privates Kopieren in Österreich durchzusetzen, musste
die austro mechana die Firma Amazon klagen, die diese Ansprüche für Österreich nicht akzeptieren will. Diese
Klage war für fast alle europäischen Länder von großer Relevanz, zumal sie bis vor den EuGh gegangen ist und
somit in Folge wohl alle europäischen Systeme für privates Kopieren betreffen hätte können. Der EuGh hat
aber 2013 die Ansprüche der Kunstschaffenden (in diesem Fall geltend gemacht durch die austro mechana für
Österreich) ganz klar bestätigt. Allerdings hat er auf das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU hingewiesen.
2 – Diesen Hinweis hat Amazon aufgegriffen und attackiert nun über diesen Weg die Rechtmäßigkeit und den
Anspruch von Kunstschaffenden auf Vergütung für die Privatkopie. Amazon meint, bisher seien europäische
Systeme – wie auch jenes der SKE – von Gesetzes wegen darauf ausgerichtet, die ‘Mitglieder’ der jeweiligen
Gesellschaft zu unterstützen, hier also etwa jene der austro mechana (bzw. der LSG Produzenten und LSG
Interpreten, der Literar Mechana, der Bildrecht, dem Dachverband der Filmschaffenden etc.). Diese
Kulturförderung im allerweitesten Sinne auch regionaler oder ‘heimischer’ KünstlerInnen (obwohl nie an eine
Staatsbürgerschaft gebunden und mit einer Vergütung, die ihnen grundsätzlich jedenfalls gebührt!) könnte
diskriminierend sein, klagt Amazon. Zwei österreichische Gerichte haben dem – unerwartet – Recht gegeben.
3 – Die endgültige Klärung in Österreich erfolgt nun durch den OGH. Wann dies geschieht, liegt an ihm und ist
nicht genauer bekannt. Wir erhoffen eine Entscheidung zumindest bis zum Herbst 2016. Bis dahin bleibt streng
genommen unklar, ob die Vergütung nun den Kunstschaffenden und AntragstellerInnen gebührt oder nicht.
Wir sind überzeugt, dass dem so ist, mussten aber dennoch aktuell zumindest mit einer Verschiebung weiterer
Förderentscheidungen reagieren. Inzwischen wird versucht mittels Gutachten zu klären, wie wir mittelfristig
‘rechtens’ weiter verfahren können.
Wie weiter vorzugehen ist, liegt also bei weitem nicht mehr im Ermessen der SKE allein. Es betrifft die
austro mechana als Ganze, darüber hinaus aber auch alle anderen Verwertungsgesellschaften, die
Speichermedienvergütung erhalten. Im Ergebnis müssen wir aktuell noch um Geduld ersuchen, im Zweifel
sogar bis zu einer Entscheidung des OGH.
Anträge können weiter gestellt werden, sie werden wie schon bisher für die nächste wieder mögliche
Beiratssitzung gereiht (www.ske-fonds.at/antrag). Es steht Ihnen frei, inzwischen das Logo SKE zu verwenden
oder nicht (www.ske-fonds.at/logo). Die Entscheidung des Beirats wird das nicht beeinflussen. Wir informieren
Sie, sobald diese Entscheidung möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Lidauer

Kommt mehr Musik aus Österreich im ORF?

ORF GD Alexander Wrabetz stellte sich am vergangenen Dienstag dem geballten Unmut der österreichischen Musikszene und signalisierte Kooperation. Waren das bloß wieder einmal Ankündigungen oder ist es diesmal ernst gemeint?

Seit 30 Jahren geht es stetig bergab beim Anteil von Musik aus Österreich in den ORF-Programmen. So gut wie nichts im TV (abgesehen von Musikantenstadl & Co.), gerade einmal im mehrjährigen Durchschnitt 8-10% auf Ö3 und noch weniger auf Radio Wien. Einzig Ö1 und FM4 senden Musik aus Österreich in einem Ausmaß, das wir uns von der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ORF erwarten. An diesem generellen Bild ändert auch nichts, dass es zuletzt rund um den Song Contest ein paar Prozentpunkte mehr waren.

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Anderswo in Europa doppelt bis dreimal soviel

Ein Streifzug durch Europa ergibt ganz andere Bilder: Es muss ja nicht gleich Frankreich sein, wo eine Sendequote von 40% französischsprachiger Musik gesetzlich verankert ist. Abgesehen davon, dass hierzulande niemand wirklich deutschsprachige Musik meint, wäre eine auf die deutsche Sprache abzielende Regelung angesichts unseres zehnmal so großen Nachbarlandes nicht zielführend. Fakt ist, dass öffentlich-rechtliche Sender im europäischen Durchschnitt doppelt so viel Musik aus regionaler Produktion spielen wie in Österreich.

Freiwillige Charta oder gesetzliche Quote?

Bereits zweimal – 2009 und 2013 – gab es freiwillige Vereinbarungen mit dem ORF mit dem Ziel, Sendeanteile zu erhöhen. Die maßvoll vereinbarten Steigerungen wurden beide Male vom ORF nicht erreicht. Konkret scheiterte es an mangelndem Kooperationswillen der Sender O3 und Radio Wien, wo aber die Auswirkungen auf die an österreichische Berechtigte auzuschüttenden Entgelt für Airplay wegen der großen Reichweite besonders hoch sind. Immerhin fließen aus diesem Grund Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge ins Ausland ab, was nicht nur frustrierend für die heimische Musikszene ist, sondern auch volkswirtschaftlich keinen Sinn ergibt.

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Anstoß durch gesetzliche Quote in der Slowakei?

Beim Runden Tisch mit ORF GD Alexander Wrabetz am 2. Juni 2015 im Parlamentsgebäude signalisierte dieser durchaus unerwartet Bereitschaft zur Kooperation. Mag es daran gelegen sein, dass wenige Tage zuvor ein neues Rundfungsetz im Nachbarland Slowakei vorgestellt wurde? Dieses sieht gesetzliche Quoten für Musik von slowakischen Urheberinnen oder InterpretInnen im Ausmaß von 35% im öffentlich-rechtlichen sowie von 25% im privaten Rundfunk vor. Dass diese Quoten auch mittels Musik in slowakischer Sprache erfüllt werden können, ist in diesem Zusammnhang nicht relevant weil bloß Option und nicht Bedingung.

Die Zusagen des ORF

Folgende Zusagen wurden nun konkret gemacht:

  • 15% Musik aus Österreich auf Ö3 und Radio Wien
  • Wöchentliche Sendung mit Neuheiten aus Österreich ab Ende 2015 auf Ö3
  • Neues TV-Format für Musik aus Österreich ab 2016 auf ORF1
  • Übertragung der Amadeus-Gala ab 2017
  • Wiedereinstieg als Fördergeber beim Österreichischen Musikfonds

Im Gegenzug erwartet sich der ORF-Generaldirektor Unterstützung bei seinem Anliegen, mobile Radio-Apps in einer Novelle des Rundfunkgesetzes explizit zu erlauben.

Nach so vielen Jahren vergeblicher Verhandlungen, nach unseren frustrierenden Erfahrungen mit nicht eingehaltenen Zusagen des ORF…werden wir nun beobachten, ob diese Ankündigungen auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden.

Großer Dank gebührt jedenfalls NR Elisabeth Hakel, die diesen Runden Tisch einberufen und die Verhandlungen koordiniert hat.

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